Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.11.2022 - 2 Ss (OWi) 170/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Ausbleiben, Hauptverhandlung, Verwerfung Einspruch, Nebenbeteiligte, juristische Person
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zulässigkeit der Verwerfung des Einspruchs einer nebenbeteiligten juristischen Person bei Ausbleiben im Termin
- bussgeldsiegen.de
Ausbleiben in Hauptverhandlung - Einspruchsverwerfung - juristische Person
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 74
Keine Verwerfung des Einspruchs der Nebenbeteiligten bei deren Ausbleiben im Termin (vgl. BGHSt 66, 309 ff) - rechtsportal.de
OWiG § 74
Zulässigkeit der Verwerfung des Einspruchs einer nebenbeteiligten juristischen Person bei Ausbleiben im Termin
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Einspruch der nebenbeteiligten juristischen Person - Verwerfung bei Ausbleiben des Geschäftsführers?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21
Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.11.2022 - 2 Ss OWi 170/22
Keine Verwerfung des Einspruchs der Nebenbeteiligten bei deren Ausbleiben im Termin (vgl. BGHSt 66, 309 ff).Der Bundesgerichtshof hat in einer umfassend begründeten Entscheidung vom 24.12.2021 (KRB 11/21) = BGHSt 66, 309 = DAR 2022, 465, ausgeführt, dass auf nebenbeteiligte juristische Personen § 74 Abs. 2 OWiG nicht anwendbar sei.